foto schmitz AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Nachstehende Bedingungen gelten für alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Sie gelten seitens des Kunden als angenommen mit der Erteilung des ersten Auftrages und gelten künftig auch ohne nochmalige Bestätigung. Abweichungen - auch aufgrund abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers - bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Unsere Angebote haben 12 Wochen Gültigkeit. 2. Der Auftraggeber ist an den von ihm erteilten Auftrag gebunden. Der Auftrag ist für uns verbindlich, soweit wir den Auftrag bestätigen oder mit der Realisierung bereits begonnen haben. Jegliche Änderungswünsche gelten als nicht angenommen, wenn wir sie nicht schriftlich bestätigen. Mit der Freigabe zum Druck oder zur Realisierung übernimmt der Kunde die Haftung für alle am Entwurf schon erkennbaren Fehler. Wenn der Kunde nicht in angemessener Zeit durch schriftlichen Vermerk widerspricht, so gilt die Freigabe stillschweigend als erteilt. 3. Alle von uns abgegebenen Angebote erfolgen grundsätzlich freibleibend, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Bei allen unseren Angeboten oder Verkaufsverhandlungen von uns genannte oder akzeptierte Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Fehler, die in mündlichen, telefonischen oder schriftlichen Aufträgen enthalten sind, haftet der Auftraggeber. Eine Überprüfungspflicht durch uns besteht nicht. Alle unsere Bestellungen oder Aufträge mündlicher sowie telefonischer Art bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der schriftlichen oder der fernschriftlichen Bestätigung. Von uns herausgegebene Preislisten sind immer nur in der neuesten Fassung gültig. 4. Von uns genannte Lieferzeiten gelten ab Werk. Die Fristen beginnen erst nach völliger Klarstellung von Aufträgen seitens des Auftraggebers. Überschreitung der genannten Zeiten durch unvorhergesehene, unverschuldete oder außergewöhnliche Ereignisse in unserem Haus, insbesondere auch technische Defekte oder durch Vorlieferantenverzögerungen eröffnen dem Auftraggeber keine Minderungs- oder Wandelungsmöglichkeiten. Verspätete Lieferungen und Leistungen unterliegen der Abnahmeverpflichtung. Aus der Überschreitung der vereinbarten Lieferzeiten wird Schadenersatz in keinem Fall geleistet. Im Zweifel gelten als höhere Gewalt: Krieg, Brand, Streik, Aussperrung, Personalmangel, behördliche Anordnungen oder Verfügungen jeglicher Art, Mangel an Materialien, Ausfall der Energieversorgung und / oder der Maschinen, Änderung der unserer Kalkulation zugrunde liegenden Verhältnisse, und zwar sowohl bei uns selbst als auch bei unseren Lieferanten und Erfüllungsgehilfen sowie außergewöhnliche Verzögerungen bei Zulieferern.. 5. Unsere Leistungen gelten spätestens zu dem Zeitpunkt als abgenommen, zu dem der Kunde sie vollständig oder zu geringsten Teilen in Gebrauch nimmt oder im weitesten Sinne nutzt. Technisch bedingte Abweichungen in Material, Farbe und Druckqualität behalten wir uns vor. Sie begründen keine Rücktritts-, Wandelungs- oder Minderungsansprüche. Es gelten die branchenüblichen Toleranzen. Des Weiteren hat der Auftraggeber das Recht, mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen bis spätestens 1 Werktag nach Erhalt zu reklamieren. Die Reklamation bedarf in diesem Falle der Schriftform. Spätere Beanstandungen werden von uns nicht anerkannt. Bei berechtigten Beanstandungen von Mängeln erfolgt Ersatz nach Wahl des Auftraggebers als Preisminderung oder als Ersatzlieferung. Bleibt die Nachbesserung erfolglos, kann nach unserer Wahl nachgeliefert, gemindert (der Kaufpreis herabgesetzt) oder gewandelt (der Kauf rückgängig gemacht) werden. Jegliche Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer eigenes Material zur Bearbeitung gibt. Weitere Ansprüche, auch aus außervertraglicher Haftung, insbesondere Haftungsansprüche an Druckfehlern, sind ausgeschlossen. Wir haften weiterhin nicht, falls es durch die Art und Weise der Anwendung eines unserer Produkte oder einer Leistungen zu einem Rechtsverstoß kommt. Die Einholung von Erlaubnissen und Genehmigungen in Bezug auf die Verwendung von uns gelieferter Produkte oder Leistungen ist nicht im Auftragsumfang enthalten, wenn dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Werden im Kundenauftrag Genehmigungen eingeholt, so haften wir weder für die Vollständigkeit dieser Genehmigungen noch für etwaige Folgen bei Nichtigkeit. 6. Zahlungen sind sofort bei Übergabe der Ware bar oder per Scheck fällig, sofern auf der Rechnung nichts anderes vermerkt ist. Nach Überschreiten eines evtl. vereinbarten Zahlungszieles sind wir berechtigt, ohne besondere Mahnung vom Zeitpunkt der Fälligkeit an für den fälligen Betrag Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank/Europäischen Zentralbank zzgl. Umsatzsteuer zu verlangen und von weiteren Aufträgen/Lieferungen Abstand zu nehmen. Für jede Mahnung wird ein Kostenanteil in Höhe von 2,50 Euro berechnet. 7. Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Entwürfe dürfen bis zum Zahlungseingang nur mit unserer Zustimmung an Dritte weitergegeben werden. Keiner Zustimmung bedarf die Weiterveräußerung unbezahlter Waren, die keine Entwürfe sind, jedoch ist ausdrücklich Eigentums- Vorbehalt zu erklären und der Verkäufer tritt durch diese Handlung alle ihm durch die Lieferung der Ware sofort oder später zustehenden Forderungen sicherheitshalber bis zur Höhe unseres Rechnungsbetrages an uns ab. Leistungen kreativer Art unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Das Urheberrecht (Copyright) verbleibt bei uns, wenn nicht ausdrücklich die Abtretung der Rechte vereinbart wurde und in diesem Fall so lange, bis die Entschädigung dafür vollständig geleistet wurde. Entwürfe werden ohne Abtretung des Copyrights in Rechnung gestellt, wenn sie dem Kunden in Zusammenhang mit einem Angebot vorlagen, dieser das Angebot ablehnte, die Ausführung des Auftrages durch eine andere Firma oder Person jedoch auf Grundlage des Entwurfes erfolgte. Dies trifft auch dann zu, wenn die Ausführung in wesentlichen gestalterischen Merkmalen dem Entwurf ähnelt. Bei uns übergebenen Vorlagen gehen wir davon aus, dass der Auftraggeber die entsprechenden Rechte erworben hat. Wir lehnen jede Überprüfung evtl. bestehender Patent-, Lizenz- oder Urheberrechte Dritter ab. Mit Erteilung des Auftrages übernimmt der Kunde die Haftung für evtl. Schadenersatzansprüche, die aus der Verletzung berechtigter Interessen Dritter resultieren. 8. Beim Rücktritt vom Vertrag durch den Auftraggeber ist dieser zum Ersatz des bis zum Zeitpunkt des Zugangs des Rücktrittes getätigten Aufwandes auf Basis der aktuell gültigen Preisliste verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn wir die Weiterbelieferung des Auftraggebers aus berechtigten Gründen ablehnen. 9. Wir machen darauf aufmerksam, dass wir im Rahmen des zwischen Ihnen und uns entstandenen Vertrags- und Vertrauensverhältnisses Ihre Daten in unserer EDV-Anlage sowie digitalen Drucksystemen speichern und verarbeiten. 10. Salvatoresche Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. 11. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln.